Die Bundesregierung will Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, besser schützen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/12950) vorgelegt, der entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch vorsieht. Damit sollen zunehmende Angriffe auf Menschen, die dem Gemeinwohl dienen, zurückgedrängt werden. Neben Rettungskräften, Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr werden auch Medienschaffende und ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe als Betroffene solcher Angriffe genannt. Solche Angriffe stellten eine Gefährdung des Gemeinwesens insgesamt dar: »Denn dort, wo für das Gemeinwohl tätige Personen zum Ziel von Aggressionen und Angriffen werden, steht zu befürchten, dass sie sich von solchen Tätigkeiten zurückziehen und auch andere Personen vor einem solchen Engagement zurückschrecken«. Der Entwurf soll heute am 10. Oktober 2024 in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Rechtsausschuss hat - vorbehaltlich der Überweisung - für Montag, 14. Oktober, eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf beschlossen. Die Bundesregierung hat die Vorlage als »besonders eilbedürftig« eingestuft. Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen daher noch nicht vor.

Gesetzentwurf

In der Reihe DSEEerklärt der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) finden im September 2024 vier Online-Workshops statt. Zwei Workshops drehen sich um das Thema Versicherungsschutz: »Rundum sorglos – Gesetzlicher Versicherungsschutz für Vereine« am 10. September sowie »Vorsicht Vorstand – Vereinsvorstände richtig absichern« am 11. September. Zwei weitere Workshops nehmen sich des Themas Fundraising an: »Face-to-Face-Fundraising für Vereine« am 24. September sowie »Unternehmenskooperationen gestalten« am 25. September. Alle Workshops beginnen um 17 Uhr und enden um 18:15 Uhr.

Weitere Informationen und Anmeldung

Mit dem neuen "Bürokratieentlastungsgesetz" soll die schriftliche Beschlussfassung im Verein vereinfacht werden.

Dazu soll § 32 Abs. 3 BGB entsprechend geändert werden. Er regelt, dass auch ohne Versammlung der Mitglieder ein Beschluss gültig ist, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. Schriftlich bedeutet hier die Schriftform nach § 126 bzw. § 126a BGB – also mit eigenhändiger Unterschrift oder qualifizierter elektronischer Signatur.

Diese Schriftform soll durch die Textform ersetzt werden. Damit ist ein solcher Beschluss z.B. auch per E-Mail möglich.

Die gleiche Vereinfachung sieht der Gesetzentwurf auch für die Änderung des Satzungszweckes vor. Bisher konnten Mitglieder, die bei der entsprechenden Mitgliederversammlung nicht anwesend waren, ihre Zustimmung schriftlich geben. Auch hier ist künftig die einfache Textform möglich.

Am erforderlichen Quorum ändert sich damit aber nichts. Der Beschluss muss also einstimmig erfolgen, und es müssen alle Mitglieder zustimmen. Schon eine einzige Enthaltung oder fehlende Rückmeldung führt deswegen zur Ungültigkeit des Beschlusses.

Auch für Zweckänderungen ist unverändert die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, wenn die Satzung das nicht anders regelt. Um die schriftliche Beschlussfassung zu vereinfachen, können Vereine ihre Satzung entsprechend gestalten. Dabei sollte zum einen auf die Einstimmigkeit verzichtet werden und zum anderen ein niedrigeres Quorum (z.B. zwei Drittel) verlangt werden. Insbesondere sollte die Satzung aber klarstellen, dass eine schriftliche Abstimmung auch gültig ist, wenn sich nicht alle Mitglieder beteiligen.

(Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie, Referentenentwurf vom 11. Januar 2024)

Quelle: www.vereinsknowhow.de

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Seit dem 12. September 2023 legt das BBE Beiträge zur Bundes-Engagementstrategie (BES) vor. Nach der AG »Bildung und Engagement« sowie der AG »Zivilgesellschaftsforschung« hat am 20. September die AG »Engagement junger Menschen« ihr Policy Paper veröffentlicht. Heute kommen die Policy Paper der AG »Freiwilligendienste« und der AG »Digitalisierung und bürgerschaftliches Engagement« hinzu. Entlang der Agenda des BBE wurde in den letzten Monaten die vielfältige Expertise im Netzwerk gebündelt. Erforderliche Weichenstellungen für die Engagementpolitik und -förderung der Zukunft wurden identifiziert und diskutiert. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses beinhalten Forderungen, Empfehlungen und Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. Die BBE Policy Paper werden der Bundesregierung übergeben und im Netzwerk für die zukünftige politische Arbeit genutzt. Gemeinsam wollen wir Impulse für eine grundlegende Stärkung der Zivilgesellschaft setzen. Die BES wird im Jahr 2024 durch die Bundesregierung verabschiedet.

1. Ehrenamtskarte für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst

Ab sofort können aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mit abgeschlossener Truppmannausbildung I sowie Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst mit abgeschlossener Grundausbildung die niedersächsische Ehrenamtskarte ohne weiteren Nachweis beantragen – der grundsätzlich nötige Nachweis über die Dauer das Engagements muss also von diesem Personenkreis nicht mehr erbracht werden.

2. Absenkung der Mindestdauer des Engagements von drei auf zwei Jahre

Für den Erhalt der Karte musste der Umfang des bürgerlichen Engagements bislang wöchentlich mindestens fünf Stunden bzw. 250 Stunden im Jahr betragen und seit mindestens drei Jahren bestehen. Ab sofort gilt, dass das Engagement nur noch seit mindestens zwei Jahren bestehen muss.

Damit erfolgt eine Anpassung an die Veränderungen im Ehrenamt: Es wird punktueller und situationsbezogener, weil zahlreiche Menschen sich nicht mehr an langfristige Strukturen binden möchten.

3. Komplett digitale Beantragung der Ehrenamtskarte auf dem FreiwilligenServer

Die Ehrenamtskarte kann ab sofort auf dem FreiwilligenServer unter www.freiwilligenserver.de auf rein digitalem Wege beantragt werden. Eine weitere und grundlegende Neuerung ist die Möglichkeit für Vereine und Organisationen, für ihre Ehrenamtlichen die Ehrenamtskarte digital zu beantragen.

Die Möglichkeit einer analogen (postalischen) Antragstellung über die Eingabe der Daten in das Online-Formular, den Ausdruck und die Versendung über den Postweg steht weiterhin zur Auswahl bereit.