Aktuelle Nachrichten

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Vereinsregister: Gemeinnützigkeit muss bei Eintragung nachgewiesen werden

Mit dieser Entscheidung bestätigte das OLG Karlsruhe die Ablehnung der Eintragung eine Vereins durch das Registergericht (Beschluss vom 22.01.2024, Az. 19 W 80/23 (Wx)). Der in der Satzung enthaltene Hinweis, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolge, erwecke den Eindruck einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt und sei daher geeignet, bei Dritten einen entsprechenden Eindruck einer Anerkennung zu erwecken. Das OLG begründet das mit dem Vertrauensschutz für mögliche Spender und verlangte wie das Registergericht die Vorlage des Freistellungsbescheids.

Hinweis: Diese Rechtsauffassung widerspricht der herrschenden Praxis der Registergerichte. Zumal die Finanzämter (nach eventueller unverbindlicher Vorprüfung der Satzung) die Gemeinnützigkeit regelmäßig erst nach Vorlage des Registerauszugs erteilen.

Im behandelten Fall ging es aber um einen Verein, der offensichtlich das Existenzrecht Israels leugnete. Das Registergericht suchte erkennbar nach einen rechtlichen Hebel, die Eintragung abzulehnen. Außerdem hatte das Finanzamt den Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit abschlägig beschieden und über den Widerspruch des Vereins dazu noch nicht entschieden.

Quelle: www.vereinsknowhow.de

 

Neues von der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement (DSEE) zu Fördermöglichkeiten

51 Prozent von Ihnen kennen die DSEE-Förderdatenbank noch nicht? In der stetig aktualisierten Förderdatenbank finden Sie zahlreiche Fördermöglichkeiten, die Sie passend zu Ihrem Engagement nach Bereich oder Bundesland filtern können.

Ein persönliches Angebot der DSEE: Sie haben ein konkretes Vorhaben zur Finanzierung und viele Fragen dazu? Ob für die Finanzierung der Heizung im Vereinsheim, der Sommerkonzertreihe der Kirchengemeinde oder neue kreativen Projektideen: Schreiben Sie an hallo@d-s-e-e.de und lassen Sie sich von unserem Fundraising-Team kostenlos beraten! Wir freuen uns darauf, mehr über Ihre vielfältige Arbeit zu erfahren, gemeinsam mit Ihnen die vielen Möglichkeiten der Förderlandschaft zu erkunden und individuelle Lösungen für Ihr Projekt zu finden.

Ein Videotipp zum Schluss: Im #DSEEerklärt-Video „Fördermittel“ auf der Themenseite „Geld akquirieren“ zeigen wir Ihnen, wie Sie von Beginn an den richtigen Weg zur passenden Förderung einschlagen.

LSB fördert wieder Minijobs und Homepages

Der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen fördert im Rahmen seines Sonderprogramms „Mitgliederentwicklung“ wieder Minijobs und Vereins-Homepages. Mit der Minijob-Förderung sollen die ehrenamtlichen Strukturen in Vereinen, Sportbünden und Landesfachverbänden durch eine nebenberufliche Unterstützung gestärkt werden. Die Förderung gilt für maximal zwölf Monate. Mit bis zu 1.000 Euro unterstützt der LSB außerdem das Angebot „Die Vereinswebsite“ des DOSB, mit der die niedersächsischen Vereine ihre Websites moderner und reichweitenstärker gestalten können.
Darüber hinaus bietet das Sonderprogramm weiterhin u.a. Fördermöglichkeiten in den Bereichen Quartiersarbeit und Vereins-Beratung sowie vergünstigte und verkürzte ÜL-Lizenz Aus- und Fortbildungen.

Jetzt Antrag stellen

DSEE erklärt Vereinsschule: vier gute Vorsätze für die Vereinsgründung

Die erste DSEE-Online-Seminarreihe 2024 widmet sich allen Fragen rund um die Vereinsgründung. Von den ersten Schritten über die Wahl der passenden Rechtsform und das Erstellen einer Vereinssatzung bis zu den verschiedenen Rollen und Aufgaben im Verein: In vier Online-Seminaren erfahrt ihr alles Wichtige, damit euer Verein von Anfang an ein Erfolg wird. Melden Sie sich gleich an – klicken Sie einfach auf den Veranstaltungstitel:

Jahrbuch Engagementpolitik 2024: Bundes-Engagementstrategie

Rainer Hub und Lilian Schwalb nehmen sie aus Sicht des BBE unter die Lupe. Jan Holze und Katarina Peranić (DSEE) stellen Überlegungen zu einer besseren Engagement-Förderung in Deutschland an. Es werden der Weg vom Engagement-Fördergesetz zum Demokratie-Fördergesetz nachgezeichnet, die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland beleuchtet und die Vereinbarkeit von Engagement und Erwerbsarbeit problematisiert. Weitere Beiträge fragen danach, vor welchen zukünftigen Herausforderungen der Katastrophenschutz steht und widmen sich den Anforderungen an eine europäische Flucht- und Migrationspolitik. Das »Kalendarium« informiert über wichtige engagementpolitische Ereignisse und Weichenstellungen. Nicht zuletzt bietet das Jahrbuch einen umfassenden Überblick über die Arbeit des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE).

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Bundes-Engagementstrategie: Weitere Policy Paper des BBE (Bundesnetzwerk Bürgerliches Engagement)

Seit dem 12. September 2023 legt das BBE Beiträge zur Bundes-Engagementstrategie (BES) vor. Nach der AG »Bildung und Engagement« sowie der AG »Zivilgesellschaftsforschung« hat am 20. September die AG »Engagement junger Menschen« ihr Policy Paper veröffentlicht. Heute kommen die Policy Paper der AG »Freiwilligendienste« und der AG »Digitalisierung und bürgerschaftliches Engagement« hinzu. Entlang der Agenda des BBE wurde in den letzten Monaten die vielfältige Expertise im Netzwerk gebündelt. Erforderliche Weichenstellungen für die Engagementpolitik und -förderung der Zukunft wurden identifiziert und diskutiert. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses beinhalten Forderungen, Empfehlungen und Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. Die BBE Policy Paper werden der Bundesregierung übergeben und im Netzwerk für die zukünftige politische Arbeit genutzt. Gemeinsam wollen wir Impulse für eine grundlegende Stärkung der Zivilgesellschaft setzen. Die BES wird im Jahr 2024 durch die Bundesregierung verabschiedet.

 

Tagung »Klimaschutz durch bürgerschaftliches Engagement« – Programm jetzt online

Um das Netzwerk im Bereich Klima-Engagement kontinuierlich zu stärken, lädt das Projekt »Engagiert für Klimaschutz« zum persönlichen Austausch ein unter dem Titel: »Klimaschutz durch bürgerschaftliches Engagement!? Programmtagung ENGAGIERT FÜR KLIMASCHUTZ«. Die Tagung findet am 14. September 2023 von 9:30 – 18:00 Uhr im Refugio Berlin (Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin) statt. Das Veranstaltungsgebäude ist barrierefrei für Rollstühle zugänglich. Dolmetschende für deutsche Gebärdensprache und Deutsch werden vor Ort sein. Das Programm beinhaltet unterschiedliche Formate wie Panels, Dialogforen und Impulsvorträge. Neben fachlichen Inputs und Diskussionen wird es auch Raum für informellen Austausch, Netzwerken und ein Musikprogramm geben. Ziel der Veranstaltung soll sein, zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus vielen verschiedenen Bereichen ins Gespräch darüber zu bringen, wie Klimaschutz sowohl innerhalb der eigenen Strukturen als auch gesellschaftlich im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation vorangebracht werden kann.

Weitere Informationen und Anmeldung

Die Voraussetzungen für die Beantragung der Ehrenamtskarte Niedersachsen/Bremen wurden angepasst

1. Ehrenamtskarte für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst

Ab sofort können aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mit abgeschlossener Truppmannausbildung I sowie Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst mit abgeschlossener Grundausbildung die niedersächsische Ehrenamtskarte ohne weiteren Nachweis beantragen – der grundsätzlich nötige Nachweis über die Dauer das Engagements muss also von diesem Personenkreis nicht mehr erbracht werden.

2. Absenkung der Mindestdauer des Engagements von drei auf zwei Jahre

Für den Erhalt der Karte musste der Umfang des bürgerlichen Engagements bislang wöchentlich mindestens fünf Stunden bzw. 250 Stunden im Jahr betragen und seit mindestens drei Jahren bestehen. Ab sofort gilt, dass das Engagement nur noch seit mindestens zwei Jahren bestehen muss.

Damit erfolgt eine Anpassung an die Veränderungen im Ehrenamt: Es wird punktueller und situationsbezogener, weil zahlreiche Menschen sich nicht mehr an langfristige Strukturen binden möchten.

3. Komplett digitale Beantragung der Ehrenamtskarte auf dem FreiwilligenServer

Die Ehrenamtskarte kann ab sofort auf dem FreiwilligenServer unter www.freiwilligenserver.de auf rein digitalem Wege beantragt werden. Eine weitere und grundlegende Neuerung ist die Möglichkeit für Vereine und Organisationen, für ihre Ehrenamtlichen die Ehrenamtskarte digital zu beantragen.

Die Möglichkeit einer analogen (postalischen) Antragstellung über die Eingabe der Daten in das Online-Formular, den Ausdruck und die Versendung über den Postweg steht weiterhin zur Auswahl bereit.

In Kraft getreten: "Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht"

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind jetzt unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich.

#  Hybride Mitgliederversammlungen sind Versammlungen, an denen die Mitglieder wahlweise durch Präsenz am Versammlungsort oder im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen können.

#  Virtuelle Mitgliederversammlungen sind Versammlungen, an denen die Mitglieder nur im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen können.

Für hybride Mitgliederversammlungen gilt künftig Folgendes: Das Einberufungsorgan des Vereins - in der Regel der Vorstand - kann bestimmen, dass die Mitgliederversammlung als hybride Versammlung durchgeführt wird.

Für virtuelle Mitgliederversammlungen gilt künftig: Das Einberufungsorgan des Vereins - in der Regel der Vorstand - kann eine Mitgliederversammlung dann als virtuelle Versammlung einberufen, wenn er durch einen Mitgliederbeschluss dazu ermächtigt wurde.

In beiden Fällen muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angegeben werden, wie, d.h. auf welchen elektronischen Kommunikationswegen die Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort an der Versammlung teilnehmen können.

Den ab dem 21.03.2023 geänderten §32 BGB finden Sie unter "Downloads".

Das Kartenset für den Datenschutz in der Vereinspraxis

Die Stiftung Datenschutz hat die wichtigsten Themen zum Thema Datenschutz aus der Vereinspraxis kompakt auf zwölf Karten zusammengefasst und gedruckt. Zu jedem Thema gibt es eine Karte im DIN lang-Format. Zusammen mit einer kurzen Einleitung und einer Liste der wichtigsten Begriffe liegt alles stets griffbereit in einer stabilen Schachtel.

Das Kartenset kann bei der Stiftung Datenschutz kostenlos bestellt werden. Wer es lieber digital haben möchte, kann sich die Karten im pdf-Format herunterladen.

Corona und die Gefährdung der Gemeinnützigkeit?

Keine Panik: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis Ende 2023 verlängert (BMF-Schreiben vom 12.12.2022). Demnach gelten insbesondere die nachfolgend aufgeführten Einzelregelungen auch weiterhin:

Satzungsfremde Tätigkeiten im Bereich der Coronahilfe

Alle steuerbegünstigten Körperschaften dürfen sich unabhängig von ihren Satzungszwecken zur Bewältigung der Auswirkung der Coronakrise engagieren. Es gilt hier also nicht die grundsätzliche Bindung an die satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke. Dabei können auch Mittel des Vereins eingesetzt werden. Eine vorherige Änderung der Satzung ist dazu nicht erforderlich.

Entgeltliche Tätigkeiten

Unabhängig vom Satzungszweck können entgeltliche Betätigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden und unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Zeitnahe Mittelverwendung

Können wegen der Coronakrise Mittel nicht zeitnah verwendet werden, berücksichtigt das Finanzamt die Auswirkungen der Corona-Krise. Gemeinnützige Einrichtungen erhalten damit mehr Zeit als gewöhnlich zur Verwendung der angesammelten Mittel, bzw. müssen sie nicht anderweitig verwenden.

Auflösung von Rücklagen

Eine gemeinnützige Einrichtung kann in der Vergangenheit gebildete Rücklagen, wie zum Beispiel zur Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit auflösen und verwenden, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise finanziell abzumildern.

Verwendung von Spenden für die Coronahilfe

Auch gemeinnützige Einrichtung ohne entsprechende Satzungszwecke dürfen Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten haben, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für die Coronahilfe selbst verwenden.

Verwendung sonstiger Mittel für die Coronahilfe

Neben der Verwendung eigens dazu gesammelter Spenden ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine Einrichtung sonstige vorhandene Mittel, die nicht anderweitig gebunden sind zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Das gilt auch für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.

Überlassung von Personal und Sachmitteln

Stellen gemeinnützige Einrichtungen entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dürfen diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb zugeordnet werden.

Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und der Vermögensverwaltung

Der Ausgleich von Verlusten, die gemeinnützige Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Überschüssen aus Zweckbetrieben, oder der Vermögensverwaltung ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die gemeinnützige Einrichtung muss aber nachweisen, dass die Verluste durch die Coronakrise entstanden sind.

Personaleinsatz für die Coronahilfe

Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Krise Betroffene sind für die Steuerbegünstigung unschädlich. Dafür kann haupt- und ehrenamtliches Personal eingesetzt werden. Erlaubt ist auch die Erstattung von Kosten für Einkaufs- oder Botendienste an die Mitglieder.

Fortzahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale

Die Finanzverwaltung beanstandet es zudem nicht, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin gezahlt werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

Fördermitteldatenbank im FreiwilligenServer Niedersachsen

Engagierte Menschen benötigen für die Umsetzung von Projekten und Aktivitäten immer wieder auch finanzielle Unterstützung. „Die neue Fördermitteldatenbank stellt in zentraler und übersichtlicher Weise Informationen und Links zu aktuellen und dauerhaften Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und Europaebene oder auch nichtstaatlichen Förderern bereit“, so Ministerin Daniela Behrens anlässlich der Freischaltung der neuen Datenbank.

Fördermitteldatenbank im Freiwilligenserver

IT-Hotline der DSEE

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt DSEE bietet eine kostenlose IT-Hotline für gemeinnützige Organisationen an.

Gut zu wissen: Regelungen für Vereine und Ehrenamtliche

Ab 2021 gelten die Regelungen zur „Stärkung des Ehrenamts“ durch das Jahressteuergesetz 2020.  Ein kleiner Ausschnitt der Änderungen für Vereine und Ehrenamtliche:

Die Übungsleiterpauschale wurde erhöht auf 3.000 € (vorher 2.400 €), die Ehrenamtspauschale auf 840 € (vorher 720 €) im Jahr. (§3 Nr.26 und Nr.26a EStG)

Für die Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei einem gemeinnützigen Verein wurde die Umsatzfreigrenze angehoben auf 45.000 € (vorher 35.000 €). Einnahmen bis zu dieser Grenze sind körperschaft- und gewerbesteuerfrei.  (§64 Abs.3 AO)

Die zeitnahe Mittelverwendung gilt nur noch für gemeinnützige Einrichtungen mit jährlichen Einnahmen von mehr als 45.000 €, für die „kleineren“ Einrichtungen wurde sie abgeschafft. (§55 Abs.1 Nr.5 Satz4 AO)

Der vereinfachte Zuwendungsnachweis – Zahlbeleg oder Kontoauszug - reicht jetzt aus für Spenden bis 300 € (bisher 200 €). (§50 Abs.4 Nr.2. EStDV 1955)

Darüber hinaus wurde der Gemeinnützigkeits-Katalog (§52 Abs.2 Satz1 AO) erweitert. Gemeinnütziger Vereinszweck ist jetzt auch die Förderung …

- der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden,

- des Klimaschutzes,

- der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten,

- der Ortsverschönerung

- des Freifunks.

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